Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland in Gefahr
13. Jun 2013
Die deutsche Sektion von pax christi kritisiert den staatlichen Umgang mit den Protesten von Blockupy in Frankfurt. Teilnehmer der Demonstration, Journalist und Sanitäter berichten von brutalem Vorgehen der Polizei, insbesondere bei der Demonstration am Samstag, den 1. Juni 2013, das in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Der legitime Protest gegen die kapitalistische europäische Krisenpolitik im Rahmen des Blockupy-Bündnisses wurde somit deutlich behindert und die Demonstration vor der Europäischen Zentralbank unmöglich gemacht.Der Einsatz der Polizei, insbesondere durch das harte Vorgehen mit Schlagstöcken und Pfefferspray, wirkte eskalierend auf die zuvor friedliche Situation. Über 200 Menschen wurden dadurch verletzt. Das hessische Innenministerium und die Polizeiführung stehen in Erklärungsnot. Wie konnte gegen eine genehmigte Demonstration so unverhältnismäßig vorgegangen werden, dass eine Fortführung nicht mehr möglich war und Menschen über neun Stunden eingekesselt verharren mussten?
Eine Aufklärung der Vorfälle muss erst noch geleistet werden, nachdem bisherige Erklärungsversuche unzureichend sind. Das pax christi-Präsidium sieht durch ein solches Vorgehen von staatlicher Seite die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland in Gefahr. Während deutsche Regierungsmitglieder den Umgang mit den Protesten in der Türkei scharf kritisieren, nimmt man Grundrechtsverletzungen in ähnlichen Bezügen im eigenen Land in Kauf. Es scheint, als solle unbequemer friedlicher Protest bewusst kriminalisiert und unterbunden werden.
Der Umgang des hessischen Innenministeriums und der Polizeieinsatz mit den Protesten von Blockupy legen dies nahe. Die in den letzten Jahren angestiegene Polizeigewalt wird nur unzureichend von den Bundesländern und der Regierung aufgearbeitet. Wir befürchten, dass somit das Recht auf Versammlungsfreiheit unterlaufen wird. Das pax christi-Präsidium fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, die Zustände in Frankfurt aufzuklären und eine grundsätzliche Aufarbeitung der gestiegenen Gewaltbereitschaft der exekutiven Organe vorzunehmen. Auch in Zukunft muss eine Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger an Protestkundgebungen in Deutschland möglich sein.